DIE ARBEIT, DIE VOR UNS LIEGT: GEMEINSAM NEU DURCHSTARTEN!
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir, Jana Bertels und Kian Niroomand, kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Berlin. Als Landesvorsitzende der SPD FRAUEN Berlin und als Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf tun wir das aus dem politischen Ehrenamt heraus, aus der Mitte unserer Partei. Wir sind berufstätig, wir haben kleine Kinder, wir stehen mitten im Leben. Genau wie über 17.500 weitere Genoss:innen in Berlin machen wir zusätzlich zu den Herausforderungen unseres Alltags ehrenamtlich Politik in der SPD. Wir kennen den Zustand unserer Partei genau. Wir gehören zu denjenigen, die in den von Pandemie, Krisen und Dauerwahlkampf geprägten letzten Jahren Parteiarbeit organisiert und am Laufen gehalten haben. Genau deshalb wissen wir: Die SPD Berlin braucht einen Neustart.
Wir spüren mittlerweile täglich, dass der soziale Frieden unserer Stadt in Gefahr ist. Die Berliner SPD ist bei all den bestehenden Schieflagen gefragter denn je, kommt bei den Menschen aber nicht an. Aus dem vorläufigen negativen Höhepunkt – der historischen Wahlniederlage 2023 – hat bisher niemand Konsequenzen gezogen. Es ist Zeit, wegzukommen von der Kultur des unbedingten Machterhalts und der fehlenden Verantwortungsübernahme der letzten Jahre. Unsere stolze Partei hat Besseres verdient. Sie hat Genoss:innen an der Spitze verdient, die sich demütig, leidenschaftlich und uneigennützig in ihren Dienst stellen. Unser Versprechen vorneweg: Mit uns wählt Ihr Landesvorsitzende, die sich um die Partei kümmern und selbst keine Regierungsämter anstreben. Jetzt ist nicht die Zeit, von zukünftigen Regierungsposten zu träumen. Jetzt ist die Zeit, die SPD Berlin mit harter, ehrlicher Arbeit wieder in die Spur zu bringen. Lasst uns gemeinsam wieder zu einer linken Großstadt-Partei des 21. Jahrhunderts werden, der die Berliner:innen vertrauen können. Packen wir es an!
Mut zu Eigenständigkeit und Fortschritt: Ein Neustart gemeinsam mit Euch!
Als Reaktion auf die Wahlniederlage 2023 ist die SPD bis 2026 als Juniorpartner ein Bündnis mit der CDU eingegangen. Wir geben alles dafür, dass die SPD erfolgreich aus dieser Koalition hervorgeht. Aber für uns ist klar: Dieses Bündnis ist zeitlich begrenzt und sollte die Ausnahme in unserem politischen System bleiben. Wir wollen wieder stärkste Kraft in Berlin werden und progressive Koalitionen anführen. Deshalb gilt es schon heute, den Mut zu haben, über die Tagespolitik in der schwarz-roten Koalition hinauszudenken. Wir brauchen dafür einen mutigen und eigenständigen Landesverband mit einem scharfen Profil: Eine stolze Landespartei, die selbstbewusst Ideen formuliert, Impulse setzt und deren Umsetzung forciert. Um jedoch erfolgreich an unser Ziel zu gelangen, müssen wir zunächst herausfinden, wo wir eigentlich hinsteuern möchten. Wir müssen nicht weniger leisten, als uns als Großstadtpartei neu zu erfinden. Dafür setzen wir auf einen Neustart – gemeinsam mit Euch.
Wir wollen mit jeder und jedem einzelnen von Euch in einen breiten Zukunftsdialog treten. Dabei werden wir neue sozialdemokratische Vorschläge dafür entwickeln, wie die Probleme unserer Stadt anzugehen sind. Zu viele Genoss:innen, die unser Parteileben unfassbar bereichern würden, haben sich in den letzten Jahren zurückgezogen oder sind nie aktiv geworden. In Ihnen und Euch wollen wir das Feuer entfachen: Wir brauchen all Eure Erfahrungen, all Eure Perspektiven, all Eure Expertise für ein besseres Morgen.
In unserer Mitte brauchen wir dabei eine wichtige Partnerin, von der wir uns zu lange und zu weit entfernt haben: die Stadtgesellschaft. Statt Bündnissen, Initiativen, Vereinen und Verbänden immer wieder zu sagen, was nicht geht, wollen wir sie aktiv an unserer Willensbildung beteiligen. Am Ende unseres Zukunftsdialogs wollen wir unser Versprechen an die Berliner:innen formulieren: Wir gestalten mit Euch die Stadt der Zukunft – sozial, gerecht und nachhaltig. Und damit fangen wir nicht erst an, wenn wir gewählt sind: Diesen Prozess starten wir jetzt.
Unsere Kandidatur: Aus der Mitte der Partei, um die Partei zusammenzuführen
Der wichtige parteiinterne Streit um den richtigen Kurs hat in den letzten Jahren zu großen Verwerfungen geführt. Insbesondere nach dem knappen Mitgliedervotum für den Einstieg in die GroKo müssen wir uns wieder mehr um den inneren Zusammenhalt unserer SPD Berlin bemühen. Nicht nur die unterschiedlichen Positionierungen, auch die Vielfalt unserer Perspektiven als kleine und große, strukturstarke und strukturschwächere Kreisverbände prägen uns. Diese verschiedenen Perspektiven und Bedürfnisse gilt es anzuerkennen. Wir brauchen den Einsatz und die Ideen aus ganz Berlin – Ost und West.
Als Führungsduo werden wir alles in unserer Macht Stehende dafür geben, unseren Landesverband wieder zusammenzuführen. Dafür sind aus unserer Sicht drei Punkte besonders wichtig:
Erstens brauchen wir eine neue Ehrlichkeit im Umgang. Gremiensitzungen, in denen sich alle auf die Schultern klopfen, aber Probleme nicht adressieren, bringen uns nicht weiter.
Zweitens muss es vor allem bei kontroversen Themen Raum für offenen Austausch geben.
Drittens müssen Repräsentant:innen unserer Partei getroffene Mehrheitsentscheidungen nach außen vertreten – selbst wenn sie ursprünglich anderer Auffassung waren.
So demonstrieren wir nach innen und nach außen, dass in unserer SPD Berlin gegenseitiger Respekt und innerparteiliche Demokratie gelebt werden, dass sich bei uns alle Genoss:innen auf Augenhöhe begegnen – egal ob Basismitglied oder die Vorsitzenden: Unsere gemeinsamen Verabredungen sind das, was uns eint und was uns stärkt.
Unsere Inhalte: Schlaglichter auf Themen, die uns besonders bewegen
Kampf gegen Rechts – Verteidigung unserer Demokratie
Hunderttausende Berliner:innen sind auf der Straße laut für unsere Demokratie – wir mitten unter ihnen. Die Erfahrungen durch die Demos, die dunkle Nazi-Vergangenheit unseres Landes, unsere eigene Parteigeschichte, unsere familiäre Herkunft – aus all dem ergibt sich für uns ein klarer Auftrag: Wir werden die wehrhafte Demokratie mit Leben füllen und uns an der Spitze des Berliner Landesverbands dafür einsetzen, dass das AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich eingeleitet wird. Gleichzeitig müssen wir selbst besser werden. Wir müssen uns gerade jetzt noch entschiedener an die Seite marginalisierter Gruppen stellen und gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufstehen. Wir müssen Politik machen, die den Menschen wieder den Glauben daran zurückgibt, dass Demokratie auch komplexe Probleme lösen und ihre Leben verbessern kann. Nicht zuletzt deshalb brauchen unsere Ideen ein Upgrade auf die Herausforderungen der heutigen Zeit.
Wohnen – die Berliner Mietenkrise wirksam bekämpfen
Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum stellt die größte Herausforderung unserer Stadt dar. Die überwältigende Mehrheit der Berliner:innen leidet unter unserem kaputten Mietenmarkt. Zeit, ihn zu reparieren. Wir wollen all unsere Kraft einsetzen, um Mieter:innen das Leben wieder leichter zu machen. Dafür müssen wir als Land Berlin im großen Stil Wohnungen kaufen, bezahlbare Wohnungen bauen, aber für uns genauso wichtig: den Bestand wirksam regulieren. Dafür brauchen wir den Mut zu neuen Instrumenten wie einer progressiven Steuer auf überdurchschnittlich hohe Mieteinnahmen.
Berlin, Stadt der Guten Arbeit
Wir wollen aus der Hauptstadt der prekären Arbeit die Hauptstadt der Tarifverträge machen. Dabei werden wir uns in guter sozialdemokratischer Tradition mit Gewerkschaften und Betriebsräten in der ganzen Stadt verbünden, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin als größte Arbeitgeberin der Stadt mit gutem Beispiel für Gute Arbeit voran geht. Selbstständige, Gründerinnenförderung kleine und mittlere Betriebe rücken wir stärker in unseren Fokus, beispielsweise durch die Ausformulierung einer Gewerbemietpreisbremse. Der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit und dem Fachkräftemangel müssen wir unter anderem durch verbesserte Aus- und Weiterbildungsbildungsprogramme begegnen. Die Umsetzung der Ausbildungsumlage ist dafür der richtige Weg.
Berlin, klimaneutrale Metropole der Zukunft
Wirksame Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Bleiben wir untätig, droht in den nächsten Jahrzehnten eine massive Überhitzung, die die Lebensqualität in unserer Stadt einschränken wird. Uns ist dabei wichtig, dass die Rechnung für die notwendigen Maßnahmen, etwa zur Gebäudesanierung, nicht auf Verbraucher:innen abgewälzt wird. Sozialer Klimaschutz heißt für uns, dass die Finanzierung nicht zu einer Belastung mittlerer und unterer Einkommen führen darf. Die vor uns liegenden sozial- ökologischen Transformationsprozesse müssen wir beherzt angehen und dabei die Berliner:innen besser einbinden.
Berlin, Stadt der Familien
Die sozialdemokratischen Errungenschaften in der Familienpolitik sind durch den neuen Sparkurs akut gefährdet. Kostenfreie Kita- und Bildungsangebote sind kein netter Zusatz, sondern Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens und für uns daher nicht verhandelbar. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden. In 100.000 Haushalten leben Ein-Eltern-Familien – sie tragen oft das höchste soziale Risiko. Sozialdemokratische Politik muss dafür sorgen, dass wir gerade diesen Menschen mehr soziale Sicherheit bieten können. Wir wollen neue Wege erarbeiten, das Armutsrisiko dieser Haushalte zu minimieren und Kinder dadurch vor Armutserfahrungen zu schützen. Das gilt auch für ältere Menschen: Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, um Altersarmut und Alterseinsamkeit zu bekämpfen.
Eine neue – sozialdemokratische- Erzählung für die Migrationspolitik
Sozialdemokratische Migrationspolitik muss neben unserer humanitären Verantwortung auch Chancen und Potenziale in den Mittelpunkt stellen. Die fehlende Willkommenskultur gegenüber Mitgrant:innen und die vielen bürokratischen Hürden bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeit sind nicht nur diskriminierend, sondern akut wohlstandsgefährdend. Im Angesicht von Fachkräftemangel müssen wir die Menschen, die zu uns kommen und arbeiten wollen, schneller in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Wir brauchen für Geflüchtete einen erleichterten Spurwechsel. Bestehende Hürden müssen abgebaut, Sprachkenntnisse gefördert und die leichtere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ermöglicht werden.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
wir wollen Dinge verändern und wissen, dass wir mit Eurer Unterstützung die Kraft haben werden, das auch wirklich zu tun: Nicht nur Köpfe auszuwechseln, sondern eine andere Parteikultur zu leben. Unser Angebot an euch: Lasst uns gemeinsam neu durchstarten. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine geeinte, lebhaft und aktive Partei der Schlüssel dafür ist, dass wir das Vertrauen der Berliner:innen zurückgewinnen. Es wird alles andere als einfach, aber diese große Herausforderung mit Euch zusammen als Eure Vorsitzende angehen zu dürfen, wäre uns eine unermessliche Ehre.